Schlagwort-Archive: Recht

Kroatien obacht

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Wer in Kroatien Urlaub macht und dabei in den Städten falsch parkt, dem droht Post von einer Anwaltskanzlei in Deutschland.

Den Zahlungsaufforderungen sollte man nach ADAC-Anwalt Gstatter eher nicht nachgeben, da es sich wohl um eine “fingierte vertragliche Halterhaftung” handelt, welche nicht zulässig sei.

Bei Mahnbescheiden dagegen muß man Widerspruch einlegen. Das sei aber noch nicht vorgekommen.

In jedem Fall lohnt es sich wahrscheinlich, den Anwalt seine Vertrauens zu befragen…

Quelle: ADAC Motorwelt 4/2014

Wohnwagen und Wohngeld?

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Geht das? Einen Wohnwagen als “wechselnden Wohnsitz” anmelden und dann Wohngeld kassieren?

Nein, das geht nicht, ist zumindest das Verwaltungsgericht Trier der Meinung. Begründung: Ein Wohnwagen ist nicht zur dauerhaften Benutzung gedacht und damit fehlt dann auch die “Wohnraumeigenschaft”, ohne die es kein Wohngeld gibt.

Wäre der Wohnwagen “ortsfest installiert”, vermutlich am besten auch mit stationärer Ver- und Entsorgung, dann sähe die Sache vielleicht anders aus, aber so gibt es leider kein Geld.

Verwaltungsgericht Trier, AZ: 2 K 1082/10

Quelle: ksta 8.04.2014

Ungarns E-Vignette schafft Probleme

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In Ungarn gibt es eine elektronische Variante der Vignette.

Vor Antritt der Fahrt zahlt man seinen Wegezoll und läßt das KFZ-Kennzeichen registrieren.

Kontrolliert später wird dann auf Grund des gemeldeten Kennzeichens.

Nun kann es wohl passieren, daß das Kennzeichen falsch registriert wird, das Ergebnis sind dann Strafnachzahlungen, die offenbar beträchtlich sein können.

Kassiert wird im nachhinein per Inkassobüro.

Konsequenz daraus: Unbedingt das Kennzeichen auf dem Beleg überprüfen und im Fehlerfalle sofort monieren. Erstens, zweitens den Beleg wenigstens ein Jahr sicher verwahren. Somit kann man später vielleicht noch was herausreißen.

Quelle: ADAC Motorwelt 2/2014

Handy am Steuer?

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Man kann es immer wieder in der Zeitung lesen: “Aus ungeklärter Ursache Auffahrunfall oder aus der Kurve oder Geraden geflogen”.

Die Polizei ist nun auf den Trichter gekommen, das Handy als Beweismittel zu konfiszieren.

Also nicht nur deswegen: Hände weg vom Handy am Steuer…

Bußgelder in Österreich

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In Österreich wird die Schraube für Bußgelder angezogen.

Wer falsch parkt, begeht ein Organmandat (oder so ähnlich, (Park)verstöße, die sofort geahndet werden) und das verteuert sich von 36 Euro auf 90 Euro.

Bei Anonymverfügungen (durch automatische Überwachungssysteme) gibts statt 220 Euro nun 365 Euro auf die Mütze.

Wobei es in Östereich im Ermessen des Polizisten liegt, wie hoch das Knöllchen wird, je nach Schwere des Vergehens.

Quelle: ADAC Motorwelt 6/2013

Mautprellern in Italien geht es an den Kragen

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Wer in den Jahren 2009 bis 2011 absichtlich oder unabsichtlich auf Italiens Autobahnen ohne Maut zu bezahlen unterwegs war, der kann sich wohl jetzt auf Post eines Inkassobüros einstellen.

Wer zum Beispiel die Telepass-Spuren nutzte ohne entsprechende Anmeldung, der ist nun dran. Genauso wie die Kreditkartennutzer, die zwar eigentlich zahlen wollten, aber durch was auch immer nicht zahlen konnten.

Als Grundlage der Vollstreckung dient dann die längste theoretisch mögliche Strecke, die ab dem Mautposten möglich war.

Wer mittels Quittungen belegen kann, daß er kürzer unterwegs war, sollte auf alle Fälle Einspruch einlegen, so die Empfehlung der ADAC-Juristen. GGF. alle anderen auch?!

Quelle: ADAC Motorwelt 6/2013

Achtung, Rote Kennzeichen-Nutzer

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Das ist mal wieder ein Kandidat für: wie gelingt es Versicherungen, sich aus der Affäre zu ziehen…

Der Fall: Eine Frau hatte offenbar einen Brandschaden an ihrem Wohnanhänger (vermutlich ist da ein Wohnwagen gemeint), versichert war das Gespann (oder der Wohnwagen?) mit einer Roten Nummer.

Allerdings hat sie die Rote Nummer wohl nicht ordnungsgemäß am vorgesehenen Ort angebracht, sondern vermutlich wie oft üblich hinter die Windschutzscheibe (oder auch eine Plastikscheibe) gelegt.

Das wird dann der Grund gewesen sein, warum der Wohnanhänger in Brand geriet. Jedenfalls weigerte sich die Versicherung daraufhin, den Brandschaden zu bezahlen. Die Frau klagte und die Versicherung bekam Recht.

Eigentlich unglaublich, aber hier ist das Urteil:

Oberlandesgericht Koblenz AZ: 10 U 1258/10

Quelle: KSTA 18.01.2012

P.S. Genaueres geht aus dem Artikel nicht hervor. Mal ins Urteil sehen…

Italien und der Verkehrssünder

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Das in Italien mit Verkehrssündern nicht gerade zimperlich umgegangen wird, dürfte sich ja mittlerweile herumgesprochen haben (Falscher Helm, Moped weg oder auch Alkohol am Steuer).

Nun schildert ein Leserbriefschreiber in der ADAC Motorwelt 9/2011 eine neue Variante:

In diesem speziellen Fall hat wohl ein Kennzeichen an einem Motorrad bzw. waren es wohl gleich mehrere, nicht den geforderten 30 Grad-Winkel zur Senkrechten gehabt. Ergebnis dieses absolut regelwidrigen Verhaltens: Bisher drei Monate beschlagnahmte Fahrräder, die Kosten, die noch unklar sind, beinhalten “Gebühren für die Polizei, das Abschleppen, Sicherheitsverwahrung”, “Anreise und Übernachtung”.

Quelle, Zitat ADAC motorwelt 9/2011

Italien und der Mopedfahrer

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sind unter Umständen eine teure Angelegenheit … für den Mopedfahrer.

Wer ohne Helm oder Freihändig mit dem Motorrad unterwegs ist und seien es nur ein paar Meter, für den wird es teuer, wenn er von der Polizei dabei ertappt wird.

Bis zu gut 300 Euro kostet der Spaß und das Motorrad wird für 60 Tage einkassiert, im Wiederholungsfall (innerhalb von zwei Jahren) für 90 Tage.

Wer nun einen Helm trägt und sich auf der sicheren Seite wähnt, der könnte auch dran glauben, wenn nämlich kein ECE-Genehmigung am Helm pappt. Das wird dann nicht ganz so teuer, schnelles – zu schnelles fahren dagegen sehr – bis zu über 3000 Euro nämlich.

Aber immer noch besser als gleich das ganze Fahrzeug zu konfiszieren: Alkohol am Steuer – Wohnmobil weg.

Gefunden in der ADAC Motorwelt Ausgabe 8/2011

Obacht beim Kauf von gebrauchten Mobilen…

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… und anderen Fahrzeugen und vermutlich auch anderem Zeugs.

Eine Frau hatte ein Wohnmobil für 24.000 Euro gekauft, auf einem Rastplatz wurde die Übergabe durchgeführt, Geld gegen Wohnmobil samt Kaufvertrag.

Soweit so gut, mal abgesehen davon, daß es sich bei dem Verkäufer um einen vermeintlichen Polizisten mit Rechtsschreibschwäche handelte.

Verkauft wurde so ein Wohnmobil mit “FAhRAD-TREGER” für “Fierundzwanziegtausend” Euro (oder so ähnlich).

Im Nachhinein stellte sich heraus, daß das Wohnmobil gestohlen war und da die Dame das Fahrzeug nicht herausgeben wollte (kann man Diebesgut nicht sowieso nicht behalten?), kam es zum Brozeß.

Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte nun wie folgt:

Allein schon aufgrund der Rechtschreibschwäche hätte die Frau merken müssen, daß es sich beim Verkäufer kaum um einen Staatsdiener hätte handeln können.

Was lernen wir daraus? Legastheniker können keine Polizisten werden.

AZ: 5 U 883/10

Quelle KSTA v. 22.02.2011