Archiv für das Tag 'Recht'

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Post aus Kroatien?!

Immer häufiger haben in den letzten Jahren wohl Kroatienurlauber Post aus Kroatien bekommen, in Form eines notariellen Vollstreckungsbescheides, sofern nicht gleich gezahlt wurde. Garniert mit heftigen Notargebühren.

Warum? Weil sie einen Bußgeldbescheid bekommen haben, wegen falschparkens u.a. in Pula, Zagreb bzw. Dubrovnik. Teilweise wohl auch noch, ohne überhaupt zu merken, daß illegal geparkt wurde.

Tipp vom ADAC: Wer so einen Brief erhält, sollte sofort Einspruch einlegen, bevorzugt mit einem Anwalt, gerne natürlich einer vor Ort via ADAC organisiert (denn daher stammt die Meldung ja). Einspruch deswegen, weil der ADAC in einem Musterprozeß gesiegt hat vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser hat entschieden, daß Vollstreckungsbescheide nur von einem Gericht ausgestellt werden dürfen, nicht aber von irgendso einem dahergelaufenen Notar.

Allerdings gibt es auch andere Wege, einen Bußgeldbescheid aus Kroatien in Deutschland einzutreiben, so der ADAC.

AZ: C-551/15
Quelle: ADAC motorwelt 4/2017

Siehe auch: Vollstreckungsbescheide aus Kroatien

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Neue Regeln in 2017

Das neue Jahr ist jetzt auch schon wieder bald drei Wochen alt und das Blättern in der ADAC hilft, neue Regeln zumindest mal gehört zu haben.

Als da wären zum Beispiel die Radler: die müssen jetzt die Autofahrerampeln beachten, wenn keine Radlerlichtzeichen vorhanden sind. Bisher galt es in einem solchen Fall, sich an die Fußgängerampeln zu halten.

Wichtig für die Kraftfahrzeugnutzer, die Rettungsgasse. Da gibt es auch eine Änderung, die soll immer zwischen dem „äußersten linken und dem daneben liegenden Fahrstreifen gebildet werden“, Wie der ADAC schreibt, ist das hauptsächlich für Autobahnen mit vier und mehr Streifen relevant.

Und nun noch was zu Italien: Es sind mal wieder zwei Jahre rum, und die turnusmäßige Anhebung der Geldbußen ist fällig. Telefonieren am Steuer (ohne Freisprechanlage) wird mit Führerscheinentzug von 15 Tagen bis zu zwei Monaten belohnt. Deutschen Autofahrern droht somit ein sofortiges Fahrverbot!

Quelle / Zitate: ADAC motorwelt 12/2016

womo

Obacht beim Womokauf

Der Fall kommt sicherlich nicht alle Tage vor, aber es passiert – wohl nicht nur beim Wohnmobil-Kauf, wie man sieht:

Da hat jemand ein schickes neues Wohnmobil bei einem Händler geordert – Marke und Typ sind jetzt nicht bekannt – und sein altes sollte bei eben dem Händler in Zahlung genommen werden – nur der Vollständigkeit halber: Typ und Marke ebenfalls nicht bekannt 😉

Eines schönen Tages machte sich der Mann nun auf den Weg zur Abholung seines neuen Wohnmobils und es kam zu einem Unfall, der so schwer war, daß der Mann wenig später verstarb.

Da die Ehefrau das neue Fahrzeug nicht stemmen konnte – finanziell gesehen – bat sie den Händler, den Kaufvertrag aufzuheben. Das machte der Händler wohl, bestand aber auf seiner Provision, die bei 6000 Euronen lag.

Die Frau hat diesen Betrag wohl auch nicht gezahlt, weswegen der Händler vor Gericht zog und auch recht bekam. Die Begründung: Eine Verkaufspauschale in Höhe von 15 Prozent, wie in den Verkaufsbedingungen ausgewiesen, steht dem Händler zu. Ein verbindlicher Verkaufsvertrag verpflichtet den Erben zum Schadenersatz.

OLG Hamm, Az.: 28 U 159/14

Quelle: test 11/2015

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Ohne Tüv in Ungarn

Wer ohne Tüv nach Ungarn fährt, der riskiert ein Weiterfahrverbot und eine saftige Geldbuße.

So geschehen einem ADAC-Mitglied, bei dessen Fahrzeug der TÜV „gerade“ abgelaufen war, er es aber nicht mehr schaffte, vor dem Urlaub noch eine neue Plakette zu erstehen.

Die Polizei in Ungarn stoppte das Fahrzeug, montierte die Kennzeichen ab und kassierte ein ordentliches Entgeld.

Grundlage ist die Regel, daß bei abgelaufenem TÜV die Zulassung zum Straßenverkehr mit sofortiger Wirkung erlischt. Allerdings nur bei in Ungarn zugelassenen Fahrzeugen.

Da mußte dann ein Anwalt – vom ADAC vermittelt – die Sache richten.

– Das war die Werbung für den Club –

Quelle: ADAC Motorwelt 11/2014

womo

Videokamera immer dabei

Von der Formel Eins und manchen Motorradfreaks kennt man das ja schon lange, das Filmen aus dem Cockpit (wahlweise Helm) heraus.

Durch die sinkenden Preise finden sich die Dinger nun auch immer mehr in normalen Fahrzeugen. Vornehmlich zur Beweissicherung nach Unfällen, vielleicht aber auch zur Jagd nach Klicks und Likes.

Die einschlägigen Datenschutzbeauftragten sind jedoch der Meinung, daß verstoße gegen Datenschutzgesetze und damit gegen geltendes Recht.

In Österreich kann das schon ziemlich teuer werden, bis zu 10.000 Euronen könnten fällig werden. Also besser nicht benutzen, solche Cams.

Quelle: ADAS Motorwelt 4/2014

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Kroatien obacht

Wer in Kroatien Urlaub macht und dabei in den Städten falsch parkt, dem droht Post von einer Anwaltskanzlei in Deutschland.

Den Zahlungsaufforderungen sollte man nach ADAC-Anwalt Gstatter eher nicht nachgeben, da es sich wohl um eine „fingierte vertragliche Halterhaftung“ handelt, welche nicht zulässig sei.

Bei Mahnbescheiden dagegen muß man Widerspruch einlegen. Das sei aber noch nicht vorgekommen.

In jedem Fall lohnt es sich wahrscheinlich, den Anwalt seine Vertrauens zu befragen…

Quelle: ADAC Motorwelt 4/2014

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Wohnwagen und Wohngeld?

Geht das? Einen Wohnwagen als „wechselnden Wohnsitz“ anmelden und dann Wohngeld kassieren?

Nein, das geht nicht, ist zumindest das Verwaltungsgericht Trier der Meinung. Begründung: Ein Wohnwagen ist nicht zur dauerhaften Benutzung gedacht und damit fehlt dann auch die „Wohnraumeigenschaft“, ohne die es kein Wohngeld gibt.

Wäre der Wohnwagen „ortsfest installiert“, vermutlich am besten auch mit stationärer Ver- und Entsorgung, dann sähe die Sache vielleicht anders aus, aber so gibt es leider kein Geld.

Verwaltungsgericht Trier, AZ: 2 K 1082/10

Quelle: ksta 8.04.2014

In Ungarn gibt es eine elektronische Variante der Vignette.

Vor Antritt der Fahrt zahlt man seinen Wegezoll und läßt das KFZ-Kennzeichen registrieren.

Kontrolliert später wird dann auf Grund des gemeldeten Kennzeichens.

Nun kann es wohl passieren, daß das Kennzeichen falsch registriert wird, das Ergebnis sind dann Strafnachzahlungen, die offenbar beträchtlich sein können.

Kassiert wird im nachhinein per Inkassobüro.

Konsequenz daraus: Unbedingt das Kennzeichen auf dem Beleg überprüfen und im Fehlerfalle sofort monieren. Erstens, zweitens den Beleg wenigstens ein Jahr sicher verwahren. Somit kann man später vielleicht noch was herausreißen.

Quelle: ADAC Motorwelt 2/2014

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Handy am Steuer?

Man kann es immer wieder in der Zeitung lesen: „Aus ungeklärter Ursache Auffahrunfall oder aus der Kurve oder Geraden geflogen“.

Die Polizei ist nun auf den Trichter gekommen, das Handy als Beweismittel zu konfiszieren.

Also nicht nur deswegen: Hände weg vom Handy am Steuer…

womo

Bußgelder in Österreich

In Österreich wird die Schraube für Bußgelder angezogen.

Wer falsch parkt, begeht ein Organmandat (oder so ähnlich, (Park)verstöße, die sofort geahndet werden) und das verteuert sich von 36 Euro auf 90 Euro.

Bei Anonymverfügungen (durch automatische Überwachungssysteme) gibts statt 220 Euro nun 365 Euro auf die Mütze.

Wobei es in Östereich im Ermessen des Polizisten liegt, wie hoch das Knöllchen wird, je nach Schwere des Vergehens.

Quelle: ADAC Motorwelt 6/2013

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